| Gemeinsames europäisches Asylsystem, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen New Pact on Asylum and Migration öffnet Tür und Tor für Zurückweisung an Europas Grenzen
PRO ASYL zum Treffen des Rats der EU-Justiz- und Innenminister am 08.10.2020
Vor dem Ratstreffen der EU-Justiz- und Innenminister am 8. Oktober warnt PRO ASYL vor der faktischen Abschaffung des Zugangs zum Recht auf Asyl. Mit dem New Pact on Asylum and Migration soll nach dem Willen der Europäischen Kommission eine neue Drittstaatenregelung in Kraft treten, nach der die Türkei für alle Mitgliedstaaten zum sicheren Drittstaat eingestuft würde. Die Türkei bietet aber entgegen anderslautenden Behauptungen keinen ausreichenden Schutz für Flüchtlinge.
Am 23. September hat die EU-Kommission den New Pact on Asylum and Migration vorgestellt. Dieser Pakt öffnet Tür und Tor für einen kurzen Prozess an den EU-Außengrenzen unter Haftbedingungen für aus angeblich sicheren Drittstaaten einreisende Schutzsuchende. Der Vorschlag der Kommission verknüpft den Pakt mit Änderungsvorschlagen zur Asylverfahrensordnung aus dem Jahr 2016. Wann ein dritter Staat sicher im Sinne des Flüchtlingsrechts ist, ist bisher hoch umstritten, da die Standards, wann ein Staat als sicher betrachtet wird, hoch sind. Die Türkei erfüllt diese Bedingungen nicht.
