| Dublin III, EU-Flüchtlingspolitik VG Hannover: Systemische Mängel im italienischen Asylsystem in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 13. August 2019.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Beschlusses sind die Folgenden:

1. Jedenfalls seit der Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" in Italien im März 2019, ist dort in Bezug auf anerkannt Schutzberechtigte von dem Vorliegen systemischer Mängel im Asylsystem auszugehen.

2. Der Umstand, dass anerkannt Schutzberechtigte vom Bezug des "Bürgergeldes" (als Form der Sozialhilfe) faktisch ausgeschlossen sind, stellt einen Verstoß gegen das Gebot der "Inländergleichbehandlung" dar.

3. § 34 a Abs. 1 Satz 4 AsylG ist eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendung in jedem Fall nachvollziehbar zu begründen ist; eine Abschiebungsandrohung muss auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann.


Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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