| Anerkannte in EU-Staaten BVerfG zur Abschiebung einer Familie nach Bulgarien

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2 BvR 863/17) der Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen eine Abschiebung nach Bulgarien stattgegeben, u.a. weil der Familie in Bulgarien aufgrund der systemischen Mängel im dortigen Asylsystem Obdachlosigkeit drohe. Im konkreten Fall ging es um eine syrische Frau mit vier minderjährigen Kindern, deren Asylantrag in Deutschland als unzulässig abgelehnt wurde, da sie bereits in Bulgarien internationalen Schutz zuerkannt bekommen hatte. Das BVerfG stellte fest, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Minden vom 13.03.2017 (11 L 410/17) und vom 20.04.2017 (11 L 784/17.A) über die Versagung gerichtlichen Eilrechtschutzes die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt hätten. In seiner Begründung verwies das BVerfG auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 04.11.2014 (29217/12), nach der den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden muss. Das Verwaltungsgericht hätte darlegen müssen, „worin es die Möglichkeit sieht, dass die Familie in Bulgarien eine gesicherte Unterkunft erhält, um Gesundheitsgefahren auszuschließen und den besonderen Belangen von Familien mit Kindern Rechnung zu tragen“.

BVerfG: Az.: 2 BvR 863/17

Zu weiteren Ausgaben geht es hier.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08/rk20170829_2bvr086317.html

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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