IM NRW, 05.12.2011: Mit seinem Schreiben vom 5. Dezember 2011 weist das nordrhein-westfälische Innenministerium die Ausländerbehörden darauf hin, dass entsprechend dem Erlass vom 21.9.2010 auch weiterhin eine umfassende Einzelfallprüfung vor einer Rückführung von Minderheitenangehörigen in den...

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Sachsen-Anhalt, 25.06.2009: Mit der Rückführung aller ethnischen Gruppen kann grundsätzlich sofort begonnen werden. Bund und Länder haben sich auf einen möglichst schonenden Beginn verständigt, es werden nicht sofort besonders hilfsbedürftige Personen angemeldet.
Um dies entsprechend zu...

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IM NRW, 10.06.2009: Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht absehbar, ab wann die am 18. Februar 2009 eröffnete Botschaft der Republik Kosovo konsularische Dienstleistungen für ihre Staatsangehörigen erbringen wird.
Vor diesem Hintergrund bestehen weiterhin keine Bedenken, betroffenen Personen in...

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IM NRW, 13.05.2009: Der Bundesinnenminister und mehrere Landesminister haben ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo beschlossen. Im Zuge dessen sollen auch Roma und Serben abgeschoben werden. Das Rückübernahmeabkommen konnte bis jetzt zwar noch nicht unterzeichnet werden, aber es wird in...

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IM NRW, 24.06.2008: Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hat in seinem Erlass vom 24. Juni 2008 (Az.: 15-39.04.01-4-Kosovo) noch einmal die aktuelle Situation bezüglich Reisepässe für Personen aus dem Kosovo klargestellt (s.a. Erlass vom 4. März 2008). Anlass hierfür waren vermehrt gestellte...

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IM NRW, 14.05.2008: In seinem Erlass vom 14. Mai 2008 (Az. 15-39.18-23/08) informiert das Innenministerium NRW über die Verlängerung des Kosovo-Rückkehrprojekts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zum 31. Oktober 2008.
Im Rahmen des EU-Förderprogramms „Return Preparatory...

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BMI, 10.04.2008: In seinem Schreiben vom 10.04.2008 (Az. M I 3 – 125 191-5/0) schlägt das Bundesinnenministerium (BMI) den Innenministern der Länder vor, in die Reiseausweise für Ausländer bei kosovarischen Staatsangehörigen als Staatsangehörigkeit „serbisch oder kosovarisch“ einzutragen.
Das...

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IM NRW, 04.03.2008: In seinem Erlass vom 04. März 2008 (Az.: 15-39.04.01-4-Kosovo) teilt das Innenministerium NRW den Ausländerbehörden mit, dass kosovarische Staatsangehörige „in begründeten Fällen unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 5 ff. AufenthV“ Reiseausweise für Ausländer mit...

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