| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik PRO ASYL an Kanzler Scholz: Rechtswidrige Verschärfungen untergraben den Rechtsstaat
PRO ASYL richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung, angesichts der jüngsten Landtagswahlergebnisse in Thüringen und Sachsen keine rechtswidrigen Maßnahmen zu ergreifen, die Verfassung, Europarecht oder Völkerrecht untergraben. In einer scharfen Kritik fordert die Organisation, demokratische Prinzipien zu wahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt Rechtsextremisten durch populistische Maßnahmen in die Hände zu spielen. Insbesondere die Forderungen der CDU nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen stehen im Fokus der Warnungen.
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