| Aktuell, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Presseerklärung PRO ASYL: Sechs Jahre Menschenrechtsverletzungen: Kroatien soll mit Schengen-Beitritt belohnt werden
Presseerklärung von PRO ASYL, 8.12.22
Der Schengen-Beitritt Kroatiens steht auf der Tagesordnung des heutigen Treffens des EU-Innenminister*innen. Stimmen die Minister*innen für die Aufnahme Kroatiens, ignorieren sie damit die umfangreichen Belege von systematischen Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen sowie Verletzungen des Schengener Grenzkodex selbst.
Seit 2016 dokumentieren die unterzeichnenden Organisationen, internationale Medien und zwischenstaatliche Organisationen fortlaufend die eklatanten Menschenrechtsverletzungen Kroatiens an den EU-Außengrenzen. Die systematischen Rechtsverletzungen und die Fälle von Grenzgewalt werden durch die Polizei und andere staatliche Akteure verübt. Dennoch haben die zuständigen kroatischen Behörden bisher keine effektiven Ermittlungen eingeleitet, vielmehr werden die Vorfälle beharrlich geleugnet.
Am Abend des 8.12. berichtete PRO ASYL in einer Erstreaktion darüber, dass die Instrumentalisierungsverordnung beim Treffen der EU-Innenminister*innen nicht abgestimmt wurde.
Erfolg: Instrumentalisierungsverordnung ist erst mal vom Tisch!
