| Gemeinsames europäisches Asylsystem Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23.09.2021:

Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber im Windschatten des Pakts wird weiter an der Abschottung gearbeitet.

Am 23. September 2020 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Brand des Elendslagers Moria auf Lesbos den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Dieser sollte als »frischer Start« die seit 2016 festgefahrenen Reformpläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) neu beleben. Doch ein wirklicher Neustart waren diese Pläne von Beginn an nicht, wie PRO ASYL schnell analysierte, wird doch weiterhin auf einer unfairen Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf Grenzverfahren gesetzt.

Insgesamt ist nach einem Jahr »New Pact« die Bilanz aus Sicht der Kommission nüchtern: die großen Streitpunkte, wie die Verteilung von Asylsuchenden in der EU, sind weiterhin nicht geklärt und entsprechend ist eine tatsächliche Einigung weiterhin nicht absehbar. Für Schutzsuchende ist das angesichts der massiven Verschärfungen, insbesondere durch die Grenzverfahren und die Fiktion der »Nicht-Einreise«, eine gute Nachricht.

Doch neben den Gesetzesvorschlägen gibt es auch eine externe Dimension des »New Pact«, die stets vorangetrieben wird. Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um Migration zu »steuern« – was letztlich »verhindern« meint.

[weiterlesen]

 

Zurück zu "EU-Flüchtlingspolitik"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Oktober 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook, twitter und instagram
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: