| Gemeinsames europäisches Asylsystem Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23.09.2021:
Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber im Windschatten des Pakts wird weiter an der Abschottung gearbeitet.
Am 23. September 2020 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Brand des Elendslagers Moria auf Lesbos den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Dieser sollte als »frischer Start« die seit 2016 festgefahrenen Reformpläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) neu beleben. Doch ein wirklicher Neustart waren diese Pläne von Beginn an nicht, wie PRO ASYL schnell analysierte, wird doch weiterhin auf einer unfairen Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf Grenzverfahren gesetzt.
Insgesamt ist nach einem Jahr »New Pact« die Bilanz aus Sicht der Kommission nüchtern: die großen Streitpunkte, wie die Verteilung von Asylsuchenden in der EU, sind weiterhin nicht geklärt und entsprechend ist eine tatsächliche Einigung weiterhin nicht absehbar. Für Schutzsuchende ist das angesichts der massiven Verschärfungen, insbesondere durch die Grenzverfahren und die Fiktion der »Nicht-Einreise«, eine gute Nachricht.
Doch neben den Gesetzesvorschlägen gibt es auch eine externe Dimension des »New Pact«, die stets vorangetrieben wird. Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um Migration zu »steuern« – was letztlich »verhindern« meint.
