| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Bau eines Grenzzaun in Österreich

Artikel der Tagesschau vom 12. April 2016:

Am Ende soll ein Grenzzaun stehen

Österreich startet Bauarbeiten am Brenner

Bisher ist die Zahl der am Brenner ankommenden Flüchtlinge nicht nennenswert gestiegen, doch Österreich rechnet offenbar damit, dass sich das ändert. Heute wurde mit Bauarbeiten begonnen, an deren Ende ein Grenzzaun stehen soll.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Noch fließt der Autoverkehr ungehindert über den Brennerpass. Doch seit dem Morgen laufen neben der Autobahn, am Lkw-Parkplatz Brennersee, erste vorbereitende Baumaßnahmen. Bauarbeiter haben begonnen, Leitplanken abzumontieren. "Diese Baustelle dient dazu, Fundamentierungsarbeiten zu machen für eine Überdachung der Autobahn im Kontrollbereich", erklärt Helmut Tomac, Landespolizeidirektor von Tirol.

Er ist zuständig für die Gesamtorganisation des geplanten "Grenzmanagements", wie es auf österreichischer Seite offiziell heißt. Die Überdachung der Autobahn, um Kontrollen auch bei Schnee und Regen zu erleichtern, ist der erste Schritt der Baumaßnahmen. Im zweiten Schritt geht es darum, im Bereich der alten Brenner-Bundesstraße und am Bahnhof Brenner, also im Zugverkehr, zusätzlichen Platz für Kontrollen zu schaffen. Logistisch sei das eine Herausforderung, sagt Tomac. "Wir haben am Brenner oben eine sehr besondere Lage: Wir haben eine mehrspurige Autobahn, wir haben mehrspurige Gleise und wir haben die Bundesstraße - das heißt, es ist sehr gedrängt."

Kontrollen "lageabhängig"

Am Ende soll am Brenner auch ein Stück Grenzzaun stehen, ab wann genau, ist noch unklar. Dafür müssen unter anderem Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern geführt werden, die noch nicht abgeschlossen sind. Derzeit liefen Verhandlungen, sagt Tomac. Sie sollen bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Doch selbst wenn Überdachung, Fahrbahnerweiterung, Registrierzentrum und Zaun bis dahin stehen - ab wann tatsächlich kontrolliert wird, bleibt nach den Worten des Landespolizeidirektors "lageabhängig". Kontrollen könnten vor Abschluss der Baumaßnahmen beginnen oder erst danach, sagt Tomac. Bisher ist die Zahl der am Brenner ankommenden Flüchtlinge nicht nennenswert gestiegen.

Italien gegen Grenzzäune

Protest gegen die geplanten Grenzkontrollen gibt es vor allem auf italienischer Seite. Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, ist gegen Zaun und Stacheldraht am Brenner.

Für ihn sei der Brenner ein weltoffener Ort. "Da Stacheldraht zu ziehen, das wäre schon eine starkes Stück", sagt er. Auch wenn er verstehe, dass sich Österreich irgendwo auch schützen müsse. Doch das sei nicht seine Position: "Wir sind nicht für die Grenze und schon gar nicht für Stacheldraht - das wäre eine Katastrophe."

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

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