| Dublin-Verordnung OVG NRW: „Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig“

Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) hat am 08.06.2017 entschieden, dass Flüchtlinge, die über Bulgarien einreisen, im Rahmen der Dublin-Überstellungen dorthin abgeschoben werden dürfen (Az.: 11 A 52/17.A). Die Aufnahmebedingungen in Bulgarien wiesen keine systemischen Mängel auf, die eine Überstellung von Asylantragstellerinnen nach Bulgarien rechtswidrig machten. Weiterhin führt das Gericht aus, dass dies „jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre“, gelte. Im konkreten Fall wurde der Asylantrag eines in Bulgarien registrierten Irakers vom BAMF abgelehnt und die Überstellung nach Bulgarien angeordnet; dagegen legte er erfolglos Klage beim Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen) ein (Az.: 8 K 1929/15.A). Das OVG NRW bestätigte im Berufungsverfahren die Entscheidung des VG Aachen.

Dieser Artikel ist Teil des Schnellinfo 05/2017.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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