Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich seit vielen Jahren für ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer ein. Alle bisherigen Regelungen waren an einen bestimmten Stichtag gebunden oder beinhalteten überzogene Anforderungen hinsichtlich der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Der Flüchtlingsrat NRW fordert dagegen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die auch weniger leistungsfähige Personengruppen, wie Alte, Traumatisierte oder Behinderte nicht ausschließt.


Rechtsprechung Duldung , Krankheit Schwerbehindertenausweis auch für Geduldete

SG Duisburg, 15.06.2007: Die Erteilung eines Schwerbehindertenausweises wird regelmäßig bei Besitz einer Duldung abgelehnt. Dies ist nach Ansicht des Sozialgerichts Duisburg rechtswidrig (Urteil vom 15.06.2007, Az. S 30 SB 140/04).

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Rechtsprechung Traumatisierung , Krankheit Anforderungen an PTBS Gutachten/Beweisantrag

BVerwG, 11.09.2007: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. September 2007 (Az. 10 C 8.07) gelten folgende Leitsätze für den Nachweis einer Posttraumatischen Belastungsstörung:
1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer...

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BVG, 24.05.2006: In seinem Beschluss vom 24. Mai 2006 (Az. 1 B 118.05) hebt das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des OVG vom 30.08.2005 (Az. 13 A 2745/04.A) zu einer kosovarischen Staatsangehörigen auf. Das BVerwG begründet seine Entscheidung mit der Rüge eines Verstoßes gegen die...

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Rechtsprechung Gutachten , Traumatisierung , Krankheit , Abschiebung Unverwertbares amtsärztliches Gutachten für Abschiebung

VG Düsseldorf, 08.02.2006: Die Abschiebung einer fünfköpfigen kurdischen Familie in die Türkei wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf am 08. Februar 2006 in einer einstweiligen Verfügung gemäß § 123 Abs. 3 VwGO vorläufig untersagt, obwohl der Amtsarzt die Reisefähigkeit eines am PTSD Syndrom...

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Rechtsprechung Ausweisung , Familienzusammenführung , Familie AE nach § 28 AufenthG trotz Ausweisungsgründen

VG Hannover, 23.02.2010: Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23. Februar 2010 (Az.: 4 A 4067/08), in dem entschieden wurde, eine Aufenthaltserlaubis nach § 28 AufenthG trotz Ausweisungsgründen zu erteilen.

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Rechtsprechung Afghanistan , Abschiebehindernis Abschiebehindernis nach §60 Abs.7 für Alleinstehenden

VG Kassel, 29.08.2006: In seinen Beschluss vom 29. August 2006 (Az. 3 G 1285/06.A) stellt das Verwaltungsgericht Kassel bei einem afghanischen Staatsangehörigen ein Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG fest (Az. 3 G 1285/06.A). Der Antragsteller wäre bei einer Rückkehr in Afghanistan...

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Rechtsprechung Ashkali , Integration , Aufenthaltsrecht Keine aufschiebende Wirkung aufgrund faktischer Integration

VGH Hessen, 15.02.2006: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet in seinem Beschluss vom 15. Februar 2006 gegen das Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für eine Ashkali-Familie aus dem Kosovo (Az. 7 TG 106/06). Die Familie sei nicht durch Art. 8 EMRK...

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Rechtsprechung Kinder und Jugendliche , Asylverfahren Asylverfahren für in Deutschland geborene Kinder

OVG Niedersachsen, 15.03.2006: Zur Anwendbarkeit des § 14 a Abs. 2 AsylVfG auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Asylbewerbers, das vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geboren wurde.
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Niedersachsen vom 15. März 2006 (10 LB 7/06)
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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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