| aktuelle Bleiberechtsregelung Stichtagsunabhängiges Bleiberecht - § 25b AufenthG

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen.

Als Problem wird formuliert:

"Das Aufenthaltsgesetz sieht bislang keine abstrakt-generelle dynamische Regelung vor, um Integrationsleistungen, die trotz des fehlenden rechtmäßigen Aufenthaltes erreicht wurden, durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuerkennen und sogenannte Kettenduldungen zu vermeiden."

Als Lösung wird formuliert:

"Mit dem neuen § 25b AufenthG wird der in § 18a und § 25a AufenthG bereits erstmals implementierte Gedanke der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt nunmehr alters- und stichtagsunabhängig durch eine abstrakt-generelle dynamische Regelung in das Aufenthaltsgesetz eingeführt. Damit wird dem Umstand, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sich nachhaltig in die hiesigen Lebensverhältnisse integrieren, Rechnung getragen. [...]

Für eine faktisch vollzogene Integration sprechen insbesondere folgende Indikatoren:

  • langjähriger Aufenthalt in Deutschland,
  • Sicherung des Lebensunterhalts durch aktive Teilnahme amArbeitsmarkt als Grundsatz,
  • hinreichende deutsche Sprachkenntnisse,
  • Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland,
  • grundsätzlich gegebene Straffreiheit,
  • keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen.

Sofern diese Kriterien in der Gesamtschau erfüllt sind und keiner der Ausschlussgründe vorliegt, soll auch langjährig geduldeten Personen nunmehr eine dauerhaft rechtlich abgesicherte Lebensperspektive in Deutschland eröffnet werden."

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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