| Alte Bleiberechtsregelungen Fachliche Auswertung des Flüchtlingsrates NRW e.V. der Umfrage zur Bleiberechtsregelung

FRNRW, 05.08.2012: Am 20. März 2012 hat der Flüchtlingsrat NRW e.V. mit Unterstützung der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie und dem Paritätischen in NRW eine Anfrage zur Umsetzung der Bleiberechts-regelung nach dem Erlass des MIK NRW vom 15.11.2011 bei den Flüchtlings-initiativen und –beratungsstellen in NRW durchgeführt.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die letzte Bleiberechtsregelung am 31.12.2011 ausgelaufen ist, stand zu befürchten, dass viele Flüchtlinge keine Verlängerung ihrer Aufent-haltserlaubnis erhalten würden, weil es ihnen z.B. nicht gelungen ist, ihren Lebensunterhalt dauerhaft eigenständig zu sichern oder weil Straftaten ange-fallen sind. Uns liegen bislang allerdings kaum Informationen darüber vor, wie die Ausländerbehörden in NRW tatsächlich mit dem Auslaufen der Blei-berechtsregelung umgegangen sind. Wir würden Sie/euch deshalb dringend um Unterstützung dabei bitten, einen Überblick zu bekommen, um ggf. öf-fentlich auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren zu können. Zentral ist dabei für uns die Frage, bei wie vielen Betroffenen in Ihrer/eurer Stadt bzw. Region die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden ist.
Diejenigen, die in dieser Frage bereits über konkretere Erkenntnisse verfü-gen, bitten wir, die Frage/Antwort folgendermaßen aufgeschlüsselt zu be-antworten:
Gesamtzahl der bisher Bleibeberechtigten: XXX = 100 %
Davon Aufenthaltserlaubnisse verlängert: XXX = XX %
Neue (geänderte) Aufenthaltserlaubnis nach… XXX = XX%
Fiktionsbescheinigungen ausgestellt: XXX = XX %
Keine Verlängerung – stattdessen Duldung: XXX = XX %“
Von 19 lokalen Initiativen/Beratungsstellen sind direkte oder indirekte (durch die dortige ABH) Rückmeldungen gekommen. Konkrete Zahlen von nord-rhein-westfälischen Ausländerbehörden sind aus dreizehn Kreisen und Kommunen bis zum 04.07.2012 übermittelt worden, wie aus folgender Ta-belle ersichtlich (siehe PDF im Anhang).

Von den insgesamt 5.450 hier erfassten Bleibeberechtigten erhielten 2.471 (45,6%) eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Die Spannweite ist al-lerdings sehr hoch und reicht von knapp 15% in Rheine bis 100% in Rem-scheid. In 413 Fällen (10,2%) wurde eine andere Aufenthaltserlaubnis erteilt. 1.602 (32,6%) Bleibeberechtigte erhielten eine Fiktionsbescheinigung. Aller-dings variieren auch diese Zahlen zwischen den Kreisen und Kommunen er-heblich. So erhielten in Köln und Rheine etwa drei Viertel der vormals Bleibe-berechtigten eine Fiktionsbescheinigung. Vollständig entzogen wurde das Aufenthaltsrecht nur in insgesamt 33 Fällen (0,7%).
Auch bei der geringen Zahl konkreter Daten sind trotz gleicher juristischer Ausgangslage erhebliche Unterschiede bei der Verlängerungspraxis der ein-zelnen Kommunen festzustellen. Auffallend ist das deutliche Auseinanderfal-len der Regelungshandhabung hinsichtlich
a) Verlängerungen nach der Bleiberechtsregelung und
b) Fiktionsbescheinigungen.

Es erschließt sich nicht, warum einige Kommunen, wie z.B. Remscheid, über alle „Bleiberechtsfälle“ innerhalb des ersten Jahreshälfte 2012 entscheiden konnten, während beispielsweise in Castrop-Rauxel zum gleichen Zeitpunkt fast zwei Drittel der Betroffenen noch immer eine Fiktionsbescheinigung in-nehatten.
Im Rahmen der Befragung stellte sich heraus, dass es teilweise schwierig war, von behördlicher Seite konkrete Daten zu bekommen. Ende März 2012 hatte der Flüchtlingsrat NRW zusätzlich 26 nordrheinwestfälische Ausländerbehör-den kontaktiert und um Auskunft zum aktuellen aufenthaltsrechtlichen Status derjenigen Ausländer gebeten, die von der am 31.12.2011 ausgelaufenen Bleiberechtsregelung betroffen waren. Weitere Ausländerbehörden wurden von lokalen Flüchtlingsinitiativen oder Beratungsstellen angefragt. Sechs der angefragten Ausländerbehörden (Bochum, Detmold, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Recklinghausen) verwiesen in ihrer Antwort an den Flüchtlingsrat NRW auf das MIK NRW. Die Ausländerbehörde im Kreis Warendorf erklärte am 15.05.2012 lediglich, dass es nicht aufgrund des Auslaufens der Bleibe-rechtsregelung zu Abschiebungen gekommen sei. Die zuständige Behörde im Kreis Kleve teilte am 01.06.2012 mit, keine konkreten Zahlen nennen zu kön-nen. Der überwiegende Teil der Aufenthaltserlaubnisse sei dort aber verlän-gert worden. Das MIK NRW gab an, bis zum 29.02.2012 seien in 3.907 Fällen positive Entscheidungen und in 93 Fällen negative Entscheidungen getroffen worden. Die Zahl der Duldungs- und Fiktionsbescheinigungen sei in diesem Zusammenhang nicht statistisch erfasst.

Für den Flüchtlingsrat NRW ist es unverständlich, wieso es seitens des MIK NRW keine Vorgaben zur statistischen Erfassung solch relevanter Daten gibt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Fiktionsbescheinigungen, weil auf diese Weise nicht transparent nachverfolgt werden kann, wie viele Menschen tatsächlich vom Verlust ihres Bleiberechts bedroht sind.

gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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