| Erlasse Bleiberechtsregelung Duldung Ermessensduldung in Petitionsangelegenheiten

IM NRW, 10.07.2008. Durch die Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz3 AufenthG ist es möglich, die Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auszusetzen, wenn dringend humanitäre oder sonstige Gründe dagegen sprechen. Dies gelte auch während eines laufenden Petitionsverfahrens. In diesen Einzelfällen soll eine Duldung erteilt werden. Es wird aber darauf hingewiesen, dass eine Petition keine grundsätzliche aufschiebende Wirkung der Abschiebung hat, sondern die Duldung nur erteilt werden kann, wenn die Petition neue Sachverhalte liefert. Ist nur das negativ entschiedene Asylverfahren Gegenstand der Petition, ist der Ausländer untergetaucht, ist die Abschiebung bereits terminiert oder sitzt der Ausländer in Abschiebehaft, ist keine Duldungserteilung möglich. Das IM NRW weist darauf hin, dass die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt wurde, bestehen bleibt.

Nachfolgend im Schreiben werden Bearbeitungsgrundsätze für Petitionen und die Wege der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, Bezirksregierung und Ausländerbehörde genannt.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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