| Erlasse Erlass Bleiberechtsregelung Ergänzende Anwendungshinweise zu § 104a und 104b AufenthG

IM NRW, 10.06.2008: Anmerkungen von Volker Maria Hügel und Claudius Voigt:

Ein Schritt vor, drei Schritte zurück. So kann man kurzgefasst den neuesten Stand zur Altfallregelung in NRW kommentieren.

Der Erlass bezieht sich – auch in der Nummerierung – auf den Anwendungserlass vom 16.10.2007 (AZ: 15-39.08.01-1-Gesetzl BleibeR)

Zu den Regelungen:

1. Berücksichtigungsfähige Zeiten sind auch die der faktischen Duldung – also Zeiten, in denen zwar ein Anspruch auf eine Duldung bestand, aber keine Duldung ausgestellt wurde. Hierbei können die Zeiten gemäß 56a Ausländergesetz von 1990 (AuslG) als auch die Zeiten nach 60a AufenthG berücksichtigt werden.

Ungeklärt bleibt die Frage, wie eine faktische Duldung angerechnet werden kann, wenn die Ausländerbehörde (ABH) den Anspruch darauf verneint oder die ABH die Zeiten als „untergetaucht“ registriert hat.

2. Zur Frage der Einbeziehung von Ehegatten stellt das IM klar, dass erst mit einer AE nach 23 Abs.1 AufenthG und mit einer positiven Zukunftsprognose die hinreichenden Gründe für den Familiennachzug (siehe 29 Abs. 3 AufenthG) gegeben sind. Ansonsten müsse geprüft werden, ob auf Grund des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 GG und Art. 8 EMRK) nicht eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 5 AufenthG oder zumindest eine Duldung erteilt werden könne.

Genauso verfahren bereits die meisten Ausländerbehörden – aber eben uneinheitlich, was durch die Erlassformulierungen auch nicht aufgehoben wurde.

3. Die Härtefallregelung für Ehepartner von Straftätern, die die Ausschlusskriterien erfüllen, greift nur, wenn sie sowohl die zeitlichen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen als auch eine den Lebensunterhalt sichernde Existenzgrundlage geschaffen haben.

Hier wird die Bedeutung der erbrachten Integrationsleistungen erneut betont. Weitere Härtefallgesichtspunkte nennt das IM nicht.

4. Zur Anwendung des 104b AufenthG (AE für integrierte Kinder von ausgereisten Eltern) wird noch einmal betont, dass eine AE nur nach Ausreise der Eltern erteilt werden darf und nur wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt werden: am 1. Juli 2007 zwischen 14 und 17 Jahre alt, seit 6 Jahren geduldet oder erlaubt in Deutschland, beherrscht die deutsche Sprache, positive Integrationsprognose und Sicherstellung der Betreuung.

Die vielfach erbrachte Anregung, dass auch die Kinder von der Regelung profitieren können, deren Eltern auf Grund von Ausschlussgründen zwar nicht unter die Altfallregelung fallen können, die aber auch nicht ausreisen können, wurde nicht aufgegriffen.

5. Im Bezug auf Identitäts- und Passfragen erfolgt ein Verweis auf den Erlass vom 11.04.08.

6. Der neue Erlass betont erneut, dass die Sperrwirkung des 10 Abs. 3 AufenthG greift. Das bedeutet, dass diejenigen, deren Asylverfahren als „offensichtlich unbegründet“ gemäß 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurden, keine Aufenthaltserlaubnis vor der Ausreise erhalten dürfen – außer in Fällen eines Anspruches.

Hier gibt es bundesweit sehr unterschiedliche Auffassungen. Der GK-AufenthG 10 Rn 61 spricht von einem Regelanspruch, Dienelt in ZAR 2005, 120 ebenso. Der Wortlaut des 104a enthält durch die Formulierung „soll erteilt werden“ zumindest eine Ermächtigungsgrundlage zur Erteilung einer AE im Rahmen des gebundenen Ermessens. Noch weiter geht das VG Frankfurt, es argumentiert in seinem Urteil vom 23.01.08 (1 E 3668/07) so:

Nach 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel „nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden“. Davon sieht Satz 3, 1. Halbsatz eine Ausnahme nur für den Fall vor, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltstitels hat, also z.B. im Falle einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen ( 28 Abs. 1 AufenthG) oder mit einem aufenthaltsberechtigten Ausländer ( 30 Abs. 1 AufenthG). Betrachtet man die Regelung des 10 Abs. 3 isoliert, so käme eine Aufenthaltserlaubnis nach 104a – unterstellt, die Norm vermittle keinen Rechtsanspruch – somit nicht nur für solche Asylbewerber nicht in Betracht, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sondern auch für diejenigen, deren Asylantrag „einfach“ abgelehnt worden ist. Denn 104a befindet sich nicht im 5. Abschnitt des 2. Kapitels, sondern im 10. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes. Dieses Ergebnis kann jedoch nicht richtig sein. Es hätte zur Folge, dass der gesetzliche Zweck des 104a nicht erfüllt werden könnte und diese Norm faktisch leer liefe. Denn 104a wäre auf die weit überwiegende Mehrzahl der Ausländer, die nach dem Willen des Gesetzgebers von dieser Vorschrift erfasst werden sollen, nicht anwendbar.

Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung im Regierungsentwurf (BT-Drs 16/5065 S. 384) soll die Altfallregelung des 104a AufenthG dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung getragen werden. Welche Ausländer damit vor allem gemeint sind, ergibt sich aus folgendem Satz der Begründung: „Am 31. Dezember 2006 hielten sich 174.980 geduldete ausreisepflichtige Ausländer im Bundesgebiet auf, wobei es sich zum großen Teil um abgelehnte Asylbewerber handelt, die nicht abgeschoben werden konnten.“ Der Gesetzgeber hat die Altfallregelung des 104a AufenthG also gerade deshalb geschaffen, um abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden können, einen legalen Aufenthalt und damit eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu verschaffen. Dieses Ziel wäre konterkariert, wenn man die Ausschlussregelung des 10 Abs. 3 AufenthG auch auf 104a AufenthG anwenden würde. Die Vorschrift muss deshalb so verstanden werden, dass damit zwar alle anderen Aufenthaltstitel des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (außer Anspruchstitel) ausgeschlossen sein sollen, nicht jedoch ein Aufenthaltstitel nach 104a, der im zehnten Kapitel geregelt ist. Obwohl insbesondere die nachträgliche Einfügung des zweiten Halbsatzes des 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG dafür spricht, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen Anspruchnormen und „Soll-Normen“ unterscheidet und in 104a gerade keine Anspruchsnorm sieht, hat er es offensichtlich versäumt, im Kontext des 10 Abs. 3 ausdrücklich klarzustellen, dass diese Norm auf 104a keine Anwendung findet (a.A. OVG Hamburg, B. v. 23.10.2007 – 3 Bs 246/07 –,juris).

7. Das IM betont zudem die Sperrwirkung des 11 Abs. 1 AufenthG, die besagt, dass Zurückgewiesene, Abgeschobene und Ausgewiesene einem Einreise- und Aufenthaltsverbot unterliegen und daher keine AE nach 104a erhalten können.

Dieser Ausschlussgrund war im Erlass vom 16.10.2007 nicht genannt.

8. Das IM stellt hier klar, dass eine AE nach 104a mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu versehen ist. Auch diese Regelung ist neu aufgenommen worden.

Der letzte Absatz  des Erlasses enthält die Anweisung, dass Abschnitt „L“ der Hinweise des Bundesinnenministeriums zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 17.10. und 17.12.07 keine Anwendung findet. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Frist zum Nachweis der Sprachkenntnisse - 1. Juli 2008 -  in NRW nicht identisch ist mit der Antragsfrist und somit über diesen Termin hinaus Anträge gestellt werden können.

(GGUA Flüchtlingshilfe, Projekt Q, Volker Maria Hügel und Claudius Voigt)

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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