| Frauen und Familie BumF warnt vor Dauerkasernierung und Desintegration von Flüchtlingskindern

BumF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.) sieht Angela Merkels 15-Punkte-Plan zur schnelleren Abschiebung, auf den sich am 09.02.2017 die Bundeskanzlerin und ein Großteil der Ministerpräsidenten der Länder geeinigt haben, mit kritischen Augen und warnt vor Dauerkasernierung und Desintegration von Flüchtlingskindern.

Ein Auszug der Pressemitteilung des BumF:

"Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, von der auch begleitete Kinder und Jugendliche nicht ausgenommen sind, mit großer Sorge. Bereits jetzt, werden viele Minderjährige in diesen Einrichtungen vom Regelschul- und Kitabesuch, kommunaler Teilhabe und kindgerechter Versorgung ausgeschlossen.

Vorgesehen ist eine „gesetzliche Ermächtigung der Länder, die Befristung der Verpflichtung für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, zu verlängern. […] Wer keine Bleibeperspektive hat, sollte möglichst nicht dezentral in Kommunen untergebracht werden“. Zudem soll die Rückkehrbereitschaft vollziehbar Ausreisepflichtiger „z. B. durch Unterbringung in zentralen Ausreiseeinrichtungen“ gefördert werden.
 
Die Annahme, dass Familien „ohne Bleibeperspektive“ hierdurch zügig wieder ausreisen oder abgeschoben werden, geht dabei an der Realität vorbei, da in dem Beschluss zeitliche Obergrenzen der Unterbringung fehlen. Stattdessen droht ein erheblicher Teil lange oder auf Dauer in Aufnahme- und Ausreiseeinrichtungen leben zu müssen.

[...]

Werden Kinder und Jugendliche in Erstaufnahme- und Ausreiseeinrichtungen untergebracht, statt auf die Kommunen verteilt, sind sie in den meisten Bundesländern nicht schulpflichtig. Darüber hinaus unterliegen die Minderjährigen dort einem Ausbildungsverbot, erhalten vorrangig Sachleistungen und dürfen den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen. Das Vorhaben verstößt damit nicht nur gegen Art. 28 und Art. 29 der UN Kinderrechtskonvention, sondern widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.
 
Durch die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der einmonatigen Widerrufsfrist bei langjährig Geduldeten wird auch über die Sondereinrichtungen hinaus ein Klima der Angst gefördert, da hierdurch in noch mehr Fällen als bisher eine unangekündigte Abschiebung erfolgen würde.
 
Der BumF begrüßt zwar, dass der Beschluss klarstellt, dass die Jugendämter in „geeigneten“ Fällen, aktuell etwa bei Syrern und Eritreern, umgehend Asylanträge für unbegleitete Minderjährige stellen dürfen und sollen. Dies darf jedoch nicht zu einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung führen. Vielmehr muss klargestellt werden, dass die jeweilige Eignung geprüft werden muss. Hierfür sind ein fachlich fundiertes Clearingverfahren unter Beteiligung des Minderjährigen sowie entsprechend qualifizierte Jugendämter und Fachkräfte die Grundvoraussetzung."

Um die vollständige Pressemitteilung des BumF lesen zu können, bitte hier klicken.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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