| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 30.09.2021 – Schwelm – abgelehnt
Mit 28 Nein- zu 14 Ja-Stimmen lehnt der Rat der Stadt Schwelm am 30.09.2021 einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum „Sicheren Hafen“ ab. Mit dem Antrag hätte sich die Stadt unter anderem bereiterklärt, Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen.
Beschlossen wurde stattdessen ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, wonach sich der Stadtrat „mit Menschen auf der Flucht und ihrer Rettung aus Seenot“ solidarisch erklärt und gleichzeitig eine gemeinsame Lösung seitens der internationalen Staatengemeinschaft fordert. Alle Flüchtlinge, die der Stadt Schwelm zugeteilt würden, sollten dort schnell und unkompliziert aufgenommen werden und einen „Sicheren Hafen“ zum Ankommen finden. Flüchtlinge über die geltende Verteilungsquote hinaus in Schwelm aufzunehmen, ist aber nicht vorgesehen.
