| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 24.06.2021 – Bad Honnef – beschlossen
Mit Ratsbeschluss vom 24.06.2021 erklärt sich die Stadt Bad Honnef einstimmig zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem gleichnamigen Städtebündnis bei.
Demnach ist Bad Honnef bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Berücksichtigung vorhandener Kapazitäten aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Der Beschluss weist allerdings darauf hin, dass die Verteilung und Unterbringung der Geretteten der Bundesregierung obliegt. Bund bzw. Land sollten die Kommunen für eventuelle zusätzliche Aufnahmen finanziell entschädigen.
Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte außerdem eine kommunale Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sowie die deutliche Ausweitung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen. Außerdem formulierte er die Erwartung, dass die Stadt für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Diese weitergehenden Forderungen werden jedoch nicht beschlossen.
Beschluss vom 24.06.2021 (TOP 3.3, Seite 8f.)
