| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 23.06.2021 – Kleve- beschlossen
Auf Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich die Stadt Kleve am 23.06.2021 zum Sicheren Hafen. Kleve ist damit bereit, über die geltende Verteilungsquote hinaus Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze ausharren. Insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung solle die Stadt alle notwendigen Ressourcen für die Ankommenden zur Verfügung stellen.
Wie die Rheinische Post am 25.06.2021 berichtete, hatten auch der Verein „Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V.“ sowie die evangelische und katholische Kirchengemeinde den Antrag unterstützt.
Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass die Stadt Kleve die Seenotrettung im Mittelmeer auch aktiv unterstützt und sich an einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff beteiligt. Dieser Aspekt wurde in der Sozialausschusssitzung am 16.06.2021 – auf einen Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion hin – ersatzlos gestrichen.
Beschluss des Sozialausschusses vom 16.06.2021 (TOP 6, Seite 5f.)
