| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 07.10.2021 – Bünde – beschlossen
Am 07.10.2021 stimmt der Rat der Stadt Bünde für den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.
Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten bereits im Januar 2021 beantragt, dass die Stadt Bünde über die aktuelle Zuweisungsquote hinaus 10 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Auffanglagern aufnimmt.
In der Ratssitzung am 13.04.2021 wurde das Thema zunächst zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen (die Neue Westfälische berichtete am 16.04.2021). Am 07.10.2021 findet der Antrag schließlich eine – wenn auch knappe – Mehrheit: Bünde ist nun „Sicherer Hafen“.
Zusätzlich zur Aufnahme der 10 unbegleiteten Minderjährigen soll die Stadtverwaltung nun prüfen, inwieweit die Aufnahme weiterer Personen aus den griechischen Auffanglagern – insbesondere alleinerziehende Frauen mit Kindern – möglich ist. Die Aufnahme soll unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen erfolgen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkt von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Dublin-III-VO Gebrauch zu machen und die zusätzlichen Aufnahmeplätze tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Bericht vom 20.10.2021 auf der Seite des Vereins International Bünde
