| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 02.10.2019 – Hilchenbach – abgelehnt
Am 02.10.2019 lehnt der Rat der Stadt Hilchenbach in geheimer Abstimmung mit 17 zu 12 Stimmen den Antrag „Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen“ ab, den die Ratsfraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatten.
Der Antrag sah vor, aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt und zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote in Hilchenbach aufzunehmen und die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zudem forderte der Antrag, dass sich die Stadt Hilchenbach über das Land für eine Streichung des § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG einsetzt. Damit entfiele die Zustimmungserfordernis des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen.
