| Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Seenotrettungsschiff Lifeline: Niedersachsen nimmt Menschen in Not auf
Presseinformation des Niedersächsischen Flüchtlingsrat vom 27. Juni 2018:
Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete auch in Niedersachsen aufgenommen werden.
„Wir begrüßen es, dass in Niedersachsen Humanität und Flüchtlingsschutz noch als Leitgedanken der Innenpolitik gelten – eine Devise, die längst nicht mehr in allen Bundesländern Gültigkeit zu haben scheint“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
„Dass sich die Aufnahme nun unter dem Vorbehalt einer europäischen Gesamtlösung weiter verzögern soll, führt allerdings zu einer unnötigen Verlängerung menschlichen Leids. Niedersachsen sollte sich entscheiden, die Menschen unbürokratisch nach Norddeutschland kommen zu lassen“, fordert Kai Weber. Zu beachten sei, dass es sich bei den Betroffenen um eine extrem verwundbare Gruppe handele, die vor weiterer Traumatisierung geschützt werden müsse.
Der Fall der Lifeline macht auch deutlich, dass das Schicksal von Geflüchteten in Europa mittlerweile von der Aufnahmebereitschaft einzelner Länder abhängt. Die Lifeline hatte – nach tagelanger Suche nach einem sicheren Hafen – in Malta anlegen können. Daraufhin haben sich die Landesregierungen in Berlin und Kiel bereit erklärt, in diesem speziellen Fall die humanitäre Notlage auf dem Schiff mit zu beenden. Auf Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius schloss sich Niedersachsen diesem Vorhaben an. Auch Bremen und Brandenburg haben mittlerweile ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Dies wird vom Flüchtlingsrat begrüßt. Allerdings sind solche akuten Maßnahmen keine nachhaltige Lösung für die mittlerweile alltäglichen Flüchtlingstragödien am Mittelmeer.
„Es ist schockierend, mit welchen Mitteln Europa gegenwärtig versucht, die Menschen von seinen Grenzen fernzuhalten. Die EU kollaboriert lieber mit der libyschen Küstenwache, die von Milizen durchsetzt ist, statt endlich eine zivile europäische Seenotrettung zu organisieren“, kritisiert Kai Weber die Hintergründe der Situation. „Dass der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident Althusmann heute genau auf diese libysche Küstenwache, der schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, verweist, kritisieren wir aufs Schärfste. Auch seine Forderung nach europäischen Ankerzentren in Nordafrika kann keine Antwort sein.“
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Die Presseinformation des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport diesbezüglich finden Sie hier.
