| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 29.11.2018 – Bochum – teilweise beschlossen
Der Rat der Stadt Bochum spricht sich in einer Resolution vom 29.11.2018 für die zusätzliche Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in Deutschland aus. Zudem soll der Oberbürgermeister der Bundes- und Landesregierung die Bereitschaft zur Aufnahme in Bochum mitteilen.
Die Ratsfraktion der Linken forderte in einem weitergehenden Antrag die Aufnahme von mindestens 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen in Bochum. Hintergrund war, dass Bochum aufgrund der dort angesiedelten Landeserstaufnahmeeinrichtung 1.000 Flüchtlinge weniger aufnehme, als es der Verteilungsschlüssel für NRW eigentlich vorsehe.
Auch die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, diese Kompensationsregelung auszusetzen und aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu der bisherigen Zuweisungsregelung in Bochum aufzunehmen. Sie sprach sich allerdings gegen die Nennung einer konkreten Mindestzahl von aufzunehmenden Personen aus.
Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
