| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 25.06.2020 – Warendorf – abgelehnt

Die Stadt Warendorf wird nicht zum „Sicheren Hafen“, wie der Stadtrat am 25.06.2020 beschließt. In einem fraktionsübergreifend formulierten Schreiben appelliert der Rat stattdessen an die Bundesregierung, „sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.“

Die Ratsfraktion der Linken hatte in ihrem Antrag ursprünglich gefordert, dass die Stadt Warendorf als „Sicherer Hafen“ aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich, also ungeachtet des Verteilungsschlüssels aufnimmt und sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung positioniert. Auch für die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sollte Warendorf zum sicheren Hafen werden. Außerdem sah der Antrag vor, dass sich die Stadt „im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen“ einsetzt.

Auch die Flüchtlingsinitiative Münsterland, die sich seit Anfang 2020 für die Überstellung unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria einsetzt, hatte die Erklärung von Warendorf zum „Sicheren Hafen“ gefordert.

Beschluss vom 25.06.2020 (TOP 19, Seite 32f.)

Ratsantrag vom 11.05.2020

Schreiben der Flüchtlingsinitiative Münsterland vom 16.06.2020

Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 19.06.2020

 

 

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