| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 19.02.2021 – Mülheim/Ruhr – beschlossen
Mit Ratsbeschluss vom 19.02.2021 erklärt sich die Stadt Mülheim an der Ruhr mit großer Mehrheit zum Sicheren Hafen. Die Stadt ist bereit, über den geltenden Verteilungsschlüssel hinaus 50 weitere Asylsuchende aufzunehmen. Dabei sollen unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern an den EU-Außengrenzen Vorrang haben.
Der Oberbürgermeister soll sich bei der Bundes- und Landesregierung für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für diese kommunale Direktaufnahme einsetzen. Sobald es die entsprechende Grundlage gibt, soll die Stadt Mülheim unmittelbar aktiv werden und die Aufnahme der Flüchtlinge vorantreiben.
Der Ratsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geht auf eine Initiative der Kreissynode der Evangelischen Kirche zurück. Diese hatte bereits im August 2020 die Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Lagern an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln gefordert. Zugleich bot der Evangelische Kirchenkreis an, die aufgenommenen Menschen ehrenamtlich zu betreuen.
