| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 15.09.2020 – Duisburg – teilweise beschlossen
Am 15.09.2020 lehnt der Rat der Stadt Duisburg einen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab. Dieser Antrag sah vor, dass Duisburg dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitritt, die humanitäre Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und insbesondere Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufnimmt.
Stattdessen wurde ein abgeschwächter Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen „substanziellen Beitrag“ bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria zu ermöglichen – nötigenfalls auch ohne eine abschließende Einigung auf EU-Ebene. Für die Verteilung und Unterbringung dieser Menschen müsse die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.
Die Stadt Duisburg werde großzügig im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten geflüchtete Menschen aufnehmen. Einen Beitritt zum Städtebündnis Sicherer Häfen sieht der Beschluss aber nicht mehr vor.
Beschluss vom 15.09.2020 (TOP 66/67, Seite 143-147)