| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 14.05.2020 – Wassenberg – abgelehnt
Mit großer Mehrheit lehnt der Rat der Stadt Wassenberg am 14.05.2020 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, mit dem sich die Stadt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen hätte.
Der Antrag forderte außerdem, dass sich die Stadt Wassenberg zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlingskinder sowie ihrer Angehörigen aus den überfüllten griechischen Lagern bereiterklärt und sich freiwillig verpflichtet, zusätzlich 10 % mehr Aufnahmeplätze zur bestehenden Verteilungsquote zu schaffen. Wie die RP Online am 10.06.2020 berichtet, ging es dabei um eine Größenordnung von etwa sechs Kindern.
Demgegenüber verwies die Stadtverwaltung auf die nicht prognostizierbaren Kosten einer freiwilligen Aufnahme sowie auf die aktuelle Erfüllungsquote von nur 83 %. Daher sei die Stadt Wassenberg in absehbarer Zeit ohnehin gesetzlich verpflichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
