| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 14.05.2020 – Paderborn – abgelehnt
Am 14.05.2020 lehnt der Rat der Stadt Paderborn einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab.
Der Antrag sah vor, dass die Stadt Paderborn 50 zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge anbietet, insbesondere für Familien und eine festzulegende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diese Flüchtlinge hätte die Stadt Paderborn nach Abschluss ihres Asylverfahrens aufgenommen, ohne sie auf die geltende Aufnahmequote anzurechnen. Der Antrag forderte die Bundesregierung außerdem dazu auf, verstärkt von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.
Auch ein allgemeiner gehaltener Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit. Demnach hätte sich die Stadt Paderborn zum „Sicheren Hafen“ erklärt und die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland angeboten, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.03.2020
