| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.10.2018 - Salzkotten – abgelehnt
Der Rat der Stadt Salzkotten lehnt am 10.10.2018 mit 18 Nein- zu 14 Ja-Stimmen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab. Der Antrag sah vor, dass sich Salzkotten der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Köln, Düsseldorf, Bonn und Bielefeld anschließt und Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung signalisiert. Um Flüchtlinge optimal unterbringen und integrieren zu können, sollte sich der Bürgermeister außerdem bei der Bundes- und Landesregierung für eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung der Gemeinden einsetzen.
Ratsmitglieder von CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung mit dem symbolischen Charakter des Antrags. Der Stadtrat könne weder die Verteilung von Flüchtlingen beeinflussen noch eine Zuweisung von Seenotflüchtlingen forcieren.