| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.02.2021 – Ibbenbüren – beschlossen
Am 10.02.2021 erklärt sich die Stadt Ibbenbüren zum Sicheren Hafen. Ein entsprechender Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wird mit 24 Ja- zu 19 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird eine zentrale Forderung der lokalen Seebrücke-Initiative erfüllt, die in den Wochen vor der Ratssitzung regelmäßig Mahnwachen vor dem Rathaus abgehalten hatte.
Gemeinsam mit dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fordert Ibbenbüren die Landes- und Bundesregierung auf, bestehende Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden auszuweiten bzw. zusätzlich einzurichten. Die Stadt selbst bietet zusätzlich zur EASY-Quote Plätze für minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern an. Über die konkrete Zahl soll der Rat entsprechend den örtlichen Gegebenheiten entscheiden.
Die Stadt Ibbenbüren fordert den Bund außerdem auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schaffen und bittet das Land NRW – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung.
Neben dem Recht auf sichere Fluchtwege und die Rettung aus Seenot betont der Ratsbeschluss auch das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme. Konkret soll die Stadt die Integrationsangebote für die Flüchtlinge in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ibbenbüren verstärken. Kindern aus der ZUE soll der Schulbesuch in Ibbenbüren (z.B. als Gastschülerinnen) ermöglicht werden. Zur Beratung des weiteren Vorgehens wird die Angelegenheit an den Sozialausschuss verwiesen.
Beschluss vom 10.02.2021 (TOP 26.5, Seite 18f.)
