| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.02.2021 – Gronau – abgelehnt
Die Stadt Gronau wird vorerst nicht zum „Sicheren Hafen“. Das beschließt der Stadtrat am 10.02.2021 denkbar knapp mit 22 Nein- zu 22 Ja-Stimmen.
In einem umfangreichen Bürgerinnenantrag hatte die Seebrücke Gronau die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen – und zwar zusätzlich zur geltenden Verteilungsquote. Dazu sollte sich die Stadt bei der Bundes- und Landesregierung dafür einsetzen, bestehende Aufnahmeprogramme deutlich auszuweiten und neue zu schaffen.
Als „Sicherer Hafen“ solle die Stadt außerdem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für die in Gronau lebenden Flüchtlinge zu schaffen. Künftig sollten z.B. keine Abschiebungen mehr aus dem Rathausgebäude heraus mehr stattfinden. Auch monatliche Austauschtreffen zwischen Stadt, der lokalen Seebrücken-Gruppe und anderen ehrenamtlichen Unterstützer*innen waren Teil der Forderungen.
Beschluss vom 10.02.2021 (TOP 6 u. 6.1, Seite 11f.)
Antrag der Seebrücke Gronau vom 20.11.2020
Überarbeiteter Antrag der Seebrücke Gronau vom 14.01.2021
Stellungnahme der Seebrücke Gronau vom 10.02.2021
