| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 04.05.2020 – Oelde – beschlossen
Auf Antrag der FWG-Fraktion erklärt sich der Rat der Stadt Oelde am 04.05.2020 mit großer Mehrheit zum sicheren Hafen. Demnach nimmt Oelde „zusätzlich und freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst in keinem Hafen anlanden dürfen“.
Auch für die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln soll Oelde ein sicherer Hafen sein. Die Stadtverwaltung soll die Voraussetzungen schaffen, „um kurzfristig die vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereitstellen zu können.“
Der Beschluss gilt „[u]nter dem Vorbehalt der örtlichen Möglichkeiten und der auskömmlichen Finanzierung durch Bund und Land“.
Beschluss vom 04.05.2020 (TOP 3.2, Seite 8f.)
