| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 03.02.2021 – Dormagen – teilweise beschlossen
Mit großer Mehrheit äußert der Rat der Stadt Dormagen am 03.02.2021 seine grundsätzliche Unterstützung für die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und tritt dem Kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.
Der ursprüngliche Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ging allerdings sehr viel weiter: Er sah u.a. die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen vor, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern an der EU-Außengrenze festsitzen. Dafür sollte sich die Stadt für die Ausweitung von Bundes- und Landesaufnahmeprogrammen einsetzen. Mit dem Antrag hätte sich Dormagen außerdem als „Solidarische Stadt“ für Bleibeperspektiven und – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – gegen Abschiebungen eingesetzt.
Beschluss vom 03.02.2021 (TOP 7.11, Seite 14)
