| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 01.03.2021 – Wuppertal – beschlossen
Auf gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erklärt sich die Stadt Wuppertal am 01.03.2021 bereit, eine unbestimmte Anzahl in Not geratener Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Rat bittet den zuständigen NRW-Minister Dr. Stamp, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge (z.B. von Sea-Watch 3) einzusetzen und zügig eine politische Lösung herbeizuführen – etwa durch „eine Neuauflage des Relocation-Programms mit deutlich verringerten Aufnahmehürden“. Auch die Möglichkeiten eines Bundes- und Landesaufnahmeprogramms sollten für den Personenkreis der aus Seenot Geretteten genutzt werden.