| Aufenthaltsgestattung und Duldung VGH Hessen: Vorläufige Ausbildungsduldung für Person aus sogenanntem „sicheren Herkunftsstaat“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.02.2018 ( Az.: 3 B 2137/17) die zuständige Ausländerbehörde verpflichtet, einem albanischen Staatsangehörigen vorläufig eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen. Dieser war im Juli 2015 nach Deutschland eingereist, hatte jedoch keinen Asylantrag gestellt. Die illegale Einreise des Ausländers, allein die Herkunft aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ oder die Tatsache, dass der Ausländer keinen Asylantrag gestellt hat, rechtfertigen, laut Gericht, kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG. Zudem entschied der VGH, dass konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen erst dann vorliegen, wenn sie „in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen“. Es wird festgestellt, dass von einer Ermessensreduzierung der zuständigen Behörde bezüglich der Beschäftigungserlaubnis auszugehen ist, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung gegeben sind und kein gesetzliches Beschäftigungsverbot vorliegt. Diese Rechtsauffassung entspricht dem Erlass des MIK NRW zur Ausbildungsduldung in Bezug auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG.

Den Beschluss des VGH Hessen finden Sie hier.

Dieser Artikel ist Teil des Schnellinfo 03/2018.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand März 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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