| Aufenthalt, Aktuell Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Anbei finden Sie eine Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Gesetzesentwurf zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht Stand Referentenentwurf vom 24.03.2020:

Der Paritätische bedankt sich für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den oben genannten Referentenentwürfen abgeben zu können und nimmt diese gern wahr. Wir werden uns in unserer Bewertung auf die für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen besonders relevanten Änderungen im Freizügigkeitsgesetz beschränken.Der Paritätische begrüßt zwardie Absicht der Bundesregierung, die unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Erleichterung der Einreise für weiter entfernte Familienangehörige nun auch im nationalen Recht umzusetzen. Zugleich bedauern wir aber, dass diese Umsetzung erst mit einer achtjährigen Verzögerung nach dem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-83/11 vom 5. September 2012) und nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission erfolgt. Zudem werden auch mit dem vorliegenden Referentenentwurf die unionsrechtlichen Vorgaben nach unserer Einschätzung nur teilweise erfüllt. Darüber hinaus stellt sich die konkrete Ausgestaltung als derart restriktiv dar, dass der Neuregelung ihre praktische Wirksamkeit größtenteils genommen wird. Aus diesem Grund wird der vorgeschlagene Gesetzentwurf nach unserer Einschätzung weder den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) vollumfänglich gerecht, noch dem Ziel der Unionsbürgerrichtlinie, „die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren“ (Erwägungsgrund 6 der Unionsbürgerrichtlinie).Vor allem kritisiert der Paritätische folgende Aspekte des Referentenentwurfs zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und regt eine Überarbeitung bzw. Ergänzung an:

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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