| Mitwirkungspflichten Arbeitshilfe "Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia"

Anbei erhalten Sie die neue Arbeitshilfe des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg bezüglich der Beschaffung des gambischen Proxy-Passes und der gambischen Geburtsurkunde sowie deren Anerkennung durch deutsche Behörden. Sie richtet sich an Ehrenamtliche und legt den Fokus auf die Praxis in Baden-Württemberg:

„Und, haben Sie schon einen Pass vorgelegt?“  – Das ist eine der häufigsten Fragen, die Geflüchteten gestellt wird. Die Wichtigkeit, einen Pass zu besitzen, zieht sich durch den gesamten Aufenthalt von Geflüchteten und ist mal mehr, mal weniger präsent. Inwieweit eine geflüchtete Person verpflichtet ist, bei der Beschaffung eines Passes mitzuwirken, hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab (siehe Infokasten). In dieser Arbeitshilfe geht es vor allem um geduldete Personen. Im Status der Duldung sind Geflüchtete rechtlich verpflichtet, ihre Identität zu klären und bei der Passbeschaffung mitzuwirken, sodass ihre Ausreisepflicht notfalls zwangsweise über eine Abschiebung durchgesetzt werden kann. Auch sind die Klärung der Identität und die Passvorlage für Geduldete persönlich wichtig und notwendig, wenn sie rechtliche Möglichkeiten haben, ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland zu sichern.

In Baden-Württemberg gibt es viele Gambierinnen und Gambier, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Für Personen im Status der Duldung und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer sind die Themen Passbeschaffung und Identitätsklärung überaus präsent. Diese Arbeitshilfe beschäftigt sich deshalb mit der Passpflicht, der Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und der Identitätsklärung am Beispiel von gambischen Dokumenten mit Fokus auf geduldete Gambierinnen und Gambier. Zunächst werden die drei Begriffe, Passpflicht, Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung und Identitätsklärung rechtlich eingeordnet. Sie sind eng miteinander verwoben und dementsprechend schwierig abzugrenzen. Nach der rechtlichen Einordnung geht es darum, welche gambischen Dokumente von deutschen Behörden als geeignet eingestuft werden, um die Passpflicht zu erfüllen und/oder die Identität zu klären. In dem letzten großen Abschnitt geht es um die Beschaffung von gambischen Dokumenten von Deutschland aus.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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