| Asylerstverfahren Identitätsfeststellung durch Auswertung von Handydaten selten von Nutzen

Seit 2017 werden durch das BAMF Datenträger von Asylsuchenden ausgewertet. Bei der Datenauslesung soll geprüft werden, in welche Länder und in welchen Sprachen die Asylsuchenden kommunizieren und in welchen Ländern sich die eingerichteten Kontakte befinden. Außerdem soll ausgelesen werden, in welchen Ländern Browser aufgerufen wurden und welche Geodaten der Datenträger enthält. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 12.10.2018 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Antwort liefert auch Zahlen zur Datenauswertung für den Zeitraum Januar bis Juli 2018. Es wurden insgesamt 6 983 Datenträger von Erstantragsstellerinnen ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen, von denen bei ca. 34 Prozent die Identität bestätigt wurde. Bei ca. 64 Prozent der Auswertungen konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden. Bei zwei Prozent der Asylsuchenden, bei denen durch das BAMF Datenträger ausgewertet wurden, ergab sich eine andere Identität als angegeben. Die Fragestellerinnen sehen die Auslesung der Handydaten als einen schweren Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung und kritisieren die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens.  

Dieser Artikel ist Teil des Newsletter November 2018.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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