| Asylverfahren Studie: Das Smartphone bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle

Die Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) aus dem Jahr 2019 analysiert die Auslesung

von Handydaten Asylsuchender durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Im Juni 2021 klagte die GFF erfolgreich gegen die Auslesung von Handydaten einer Afghanin.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage statt.

Auszug aus der Einleitung

Seit dem Jahr 2017 liest auch die zentrale deutsche Migrationsbehörde, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Herkunfts- und Identitätsbestimmung routinemäßig Da-
ten von elektronischen Geräten aus und analysiert sie. Das tut es, wenn ein Asylsuchender kei-
nen gültigen Pass oder kein Passersatzdokument vorlegen kann – ohne konkreten Verdacht,
dass die von den Registrierten gemachten Herkunftsangaben nicht der Wahrheit entsprechen
könnten.
Das kann eine Vielzahl Geflüchteter betreffen: Im Jahr 2018 konnten 54,2 Prozent,1 im ersten
Quartal 2019 sogar 55,4 Prozent der Erstantragsteller*innen keinen gültigen Pass, Passersatz
oder Personalausweis vorlegen.2 Warum Geflüchtete keine Identitätsdokumente vorweisen
können, kann dabei viele Gründe haben: Manche verlieren ihren Pass während der Flucht oder
Schleuser*innen konfiszieren ihre Papiere. Manche kommen aus Ländern, in denen es nicht üb-
lich ist, überhaupt einen Pass zu besitzen. Oder stammen aus Regionen, bei denen die Echtheit
eines Ausweisdokuments kaum bestimmt werden kann und die deshalb vom BAMF nicht aner-
kannt werden.
Diese Datenträgerauslesung betrifft vor allem Smartphones. Werden Geflüchtete aufgefordert,
ihre Handys herauszugeben, dann sind sie rechtlich verpflichtet, dem Folge zu leisten. Genutzt
werden dürfen die Daten anschließend rechtlich nur, um gemachte Angaben zu Namen oder
Herkunftsland zu plausibilisieren. Das Ergebnis der Prüfung hat keinen Beweiswert im Asylver-
fahren, sondern lediglich Indizwirkung.

(...) Die Praxis des Bundesamts verletzt nach Einschätzung der GFF damit das Grundrecht auf Inte-
grität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen und das Recht auf informatio-
nelle Selbstbestimmung. Das migrationspolitische Ziel der gesetzlichen Regelung, die unbe-
rechtigte Gewährung von Asylanträgen zu verhindern und abgelehnte Asylsuchende schneller
abschieben zu können, rechtfertigt einen anlasslosen, flächendeckenden und derart intensiven
Grundrechtseingriff nicht.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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