| Asylverfahren Franco A.: BAMF kündigt Überprüfung positiv beschiedener Asylanträge an
Nach der Aufdeckung des Skandals rund um die Anerkennung des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. als subsidiär Schutzberechtigten durch das BAMF wurden 2.000 positive Asylbescheide von afghanischen und syrischen Flüchtlingen untersucht. Diese interne Revision legte viele Mängel der Asylverfahren beim BAMF offen, sodass der Bundesinnenminister am 31.05.2017 die Überprüfung von 80.000 bis 100.000 positiv beschiedenen Asylanträgen von männlichen Flüchtlingen zwischen 18 und 40 Jahren ankündigte. PRO ASYL und andere kritisierten, dass trotz der eklatanten Mängel und vieler handwerklicher Fehler keine Überprüfung von negativ beschiedenen Asylanträgen erfolgen soll. Ein irakischer Flüchtling bezeichnete im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.05.2017 seine Anhörung beim BAMF als „Farce“. Für die 15-minütige Anhörung sei ihm eine iranische Dolmetscherin zugeteilt worden, die ihn „nicht verstanden“ habe. Auch der Spiegel berichtete am 15.06.2017 darüber, dass das BAMF Dolmetscherinnen beschäftige, die nicht ausreichend qualifiziert seien, und ZEIT ONLINE zeigte am 13.06.2017 in einem Bericht auf, dass die Entscheiderinnen beim BAMF durchschnittlich nur 21,6 Prozent der vorgesehenen Ausbildung durchlaufen hätten. Auf diese und andere schwerwiegende Mängel hatten bereits am 30.05.2017 acht Menschenrechtsorganisationen in einer Pressemitteilung hingewiesen. Z.B. sei bei der Prüfung von ablehnenden Bescheiden von afghanischen Flüchtlingen aufgefallen, dass neue Informationen zur Sicherheitslage in Afghanistan unberücksichtigt geblieben seien.
Zeit Online: Zehntausende Asylentscheidungen werden überprüft (31.05.2017)
PRO ASYL: Interner Revisionsbericht des BAMF deckt längst bekannte Mängel auf (02.06.2017)
Kölner Stadt-Anzeiger: Abschiebung droht. Kölner Betroffener beschreibt Anhörung vor BAMF als Farce (31.05.2017)
SPIEGEL ONLINE: Probleme mit schlecht qualifizierten Dolmetschern Ohne Worte (15.06.2017)
Zeit Online: Chaos bei Asylentscheidern größer als angenommen (13.06.2017)
PRO ASYL u.a.: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben (30.05.2017)
Dieser Artikel ist Teil des Schnellinfo 05/2017.
