Asylpakete
Mit den steigenden Flüchtlingszahlen stieg auch die politische Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit drei sog. Asylpaketen seit Oktober 2015 die härtesten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten 20 Jahre verabschiedet. Dazu gehören die Ausweitung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsstaaten", die Einführung sogenannter beschleunigter Asylverfahren ebenso wie die menschen-und europarechtlich umstrittene Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die unsägliche Kategorisierung von Flüchtlingen insbesondere nach Herkunftsländern, die die soziale Ausgrenzung vieler Menschen verstärkt. Einzelne positive Veränderungen wie die Öffnung der Integrationskurse, die (teilweise) Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Duldung bei Berufsausbildung bleiben marginal. Informationen zu den jeweiligen Asylpaketen finden Sie im Folgenden.
