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Asylpakete

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen stieg auch die politische Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit drei sog. Asylpaketen seit Oktober 2015 die härtesten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten 20 Jahre verabschiedet. Dazu gehören die Ausweitung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsstaaten", die Einführung sogenannter beschleunigter Asylverfahren ebenso wie die menschen-und europarechtlich umstrittene Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die unsägliche Kategorisierung von Flüchtlingen insbesondere nach Herkunftsländern, die die soziale Ausgrenzung vieler Menschen verstärkt. Einzelne positive Veränderungen wie die Öffnung der Integrationskurse, die (teilweise) Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Duldung bei Berufsausbildung bleiben marginal. Informationen zu den jeweiligen Asylpaketen finden Sie im Folgenden.








Presseerklärung von PRO ASYL vom 15. Oktober 2015: Appell an den Bundesrat: Dieses Gesetz muss gestoppt werden
PRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete „Asylbeschleunigungsgesetz“ als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und...

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Jürgen Trittin kritisiert am 2. Oktober 2015 die Asylbeschlüsse der Bundesregierung scharf.
Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf...

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 1. Oktober 2015: „Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes führen das...

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Es handelt sich um einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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