Asylpakete

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen stieg auch die politische Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit drei sog. Asylpaketen seit Oktober 2015 die härtesten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten 20 Jahre verabschiedet. Dazu gehören die Ausweitung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsstaaten", die Einführung sogenannter beschleunigter Asylverfahren ebenso wie die menschen-und europarechtlich umstrittene Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die unsägliche Kategorisierung von Flüchtlingen insbesondere nach Herkunftsländern, die die soziale Ausgrenzung vieler Menschen verstärkt. Einzelne positive Veränderungen wie die Öffnung der Integrationskurse, die (teilweise) Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Duldung bei Berufsausbildung bleiben marginal. Informationen zu den jeweiligen Asylpaketen finden Sie im Folgenden.



Hintergrundinformationen, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Am 28.03.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) vorgelegt.Mit den darin vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere folgende Ziele erreicht...

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Der FRNRW in den Medien, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Geordnete-Rückkehr-Gesetz - "Angriff auf Zivilgesellschaft"

Interview im WDR 5 Morgenecho vom 27. März 2019.
Über die Häfte der BAMF-Entscheidungen bei afghanischen Flüchtlingen werden von Verwaltungsgerichten "kassiert". Darauf macht die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, aufmerksam. Der FR NRW kämpfe mit vielen weiteren Akteuren...

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Aktuell, aktuelle Bleiberechtsregelung, Erlasse, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen NRW Erlass: Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern

Anbei finden Sie einen ausführlichen Erlass des MKFFI NRW zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG. Laut Erlass besteht seitens des Ministeriums „ [...] die Erwartung, dass die Anwendungshinweise in einem in Frage kommenden Einzelfall dahingehend genutzt werden, vorhandene...

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UMF, Besonders Schutzbedürftige, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Stellungnahme des BumF zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung am 14.03.2019:
"Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner...

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Arbeitshilfen, Aktuell, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Neuer Referentenentwurf: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"


Anbei finden Sie einen neuen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnnenministerium.

Zentrale Punkte des neuen Referentenentwurf sind die Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und deren Ausweitung, neue...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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