| Migrationspaket »Hau-Ab«-Gesetz im Bundesrat: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 26. Juni 2019:
PRO ASYL: Gesetzentwurf ist rechtswidrig und bedeutet integrationsfeindliche Ausgrenzung auf Kosten von Ländern, Kommunen und Betroffenen
PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, das »Hau-Ab«-Gesetz am Freitag im Bundesrat (TOP 9) abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. »Dieses Gesetz ist integrationsschädlich, in Teilen rechtswidrig und ein unglaublicher Angriff auf den Rechtsstaat. Die Länder und die Kommunen werden für die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der Bundesregierung einen hohen Preis in Millionenhöhe zahlen«, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Die Treue zur GroKo darf nicht über den Länderinteressen und dem Rechtstaat stehen. Wir fordern, dass die Bundesländer am Freitag Rückgrat zeigen. Sich durchmogeln und auf die Enthaltungsvariante setzen wird dem Gesetz zur Mehrheit verhelfen. Wir fordern die Länder auf, das Gesetz abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen«.
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