| Asylpaket I Flüchtlingspolitik – Ein Schritt zurück
Jürgen Trittin kritisiert am 2. Oktober 2015 die Asylbeschlüsse der Bundesregierung scharf.
Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden).
Außerhalb der Grünen wird diese Sicht eines Sowohl als Auch nicht geteilt. Der Rat für Migration kritisiert massiv das Ergebnis. Pro Asyl spricht genauso wie Jens Spahn (CDU) von dem härtesten Eingriff in das Asylrecht seit Jahren. Nur während Pro Asyl das verurteilt, bejubelt es Spahn.
Die Rede von Licht und Schatten verkennt, dass beide auf unterschiedlichen Ebenen liegen: Die Länder waren gezwungen, einen aktuellen taktischen Vorteil mit gewaltigen strategischen Niederlagen in der Zukunft zu erkaufen.
Seine Erklärung können Sie nachlesen unter www.trittin.de.
