| Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Stellungnahme von Amnesty zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Fassung vom 16.2.2017:

"Berlin, 17.02.2017

EINLEITUNG

Amnesty International bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Aufgrund der äußerst kurzen Frist zur Stellungnahme von weniger als 24 Stunden geht Amnesty aber davon aus, dass eine ernsthafte Verbändebeteiligung nicht angestrebt wird. Der Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 9. Februar 2017, dass der Bund „zeitnah“ ein den Beschlüssen entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt, kann nicht als Rechtfertigung für die kurze Fristsetzung dienen. 

Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Verschärfungen bezüglich der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams greifen stärker als die aktuellen Regelungen in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen ein. Die Freiheit der Person ist als grundlegendes Menschenrecht in Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie Art. 2 II 2 Grundgesetz (GG) verankert. Der Freiheitsentzug ist damit die schärfste Maßnahme eines Staates gegenüber den Menschen auf seinem Staatsgebiet. Die Inhaftierung zum Zweck der Migrationskontrolle muss immer die Ausnahme und das letzte Mittel sein. Sie darf nur angeordnet werden, wenn die Behörden darlegen können, dass alternative, nicht freiheitsentziehende Maßnahmen wirkungslos sind. Die Haft muss verhältnismäßig und die Dauer der Haft so kurz wie möglich sein.
 
Der Gesetzesentwurf weitet die Möglichkeit zur Inhaftnahme so weit aus, dass die Verhältnismäßigkeit in Frage steht. Außerdem kritisiert Amnesty International, dass das Instrument der Abschiebungshaft durch die vorliegenden Vorschläge zweckentfremdet wird, indem die Darstellung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit als „Fluchtgefahr“ definiert wird und somit Personen in Abschiebungshaft genommen werden können, obwohl nicht genug Indizien für eine strafrechtliche Verfolgung vorliegen. Damit besteht die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Präventivhaft.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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