| Aktuell Quasi-Entscheidungsstop beim BAMF zu Syrien besteht weiter

Anbei finden Sie die Antwort des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 7. Mai 2019. Die Antwort bezieht sich auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg aus dem April 2019:

Frage: Hat sich das Bundesministerium des lnnern, für Bau und Heimat inzwischen (Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage vom Monat März 2019, Arbeits-Nr. 3/441) zu den Änderungen der internen Leitsätze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger positioniert, dies vor dem Hintergrund, dass mir Berichte darüber vorliegen, dass es momentan einen Entscheidungsstopp beim BAMF für Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger gibt (bitte die Entscheidung ausführlich begründen)?

Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag unabhängig vom Herkunftsland im Einzelfall sorgfältig, inwieweit die Voraussetzungen für einen Schutzstatus vorliegen. Das Bundesministerium des lnnern, für Bau und Heimat hat hinsichtlich der durch das BAMF aktualisierten Herkunftsländer-Leitsätze zu Syrien noch keine abschließende Entscheidung getroffen, da hierzu innerhalb der Bundesregierung noch Gespräche stattfinden. Sämtliche Fälle, in denen sowohl nach den bisherigen als auch den aktualisierten Herkunftsländer-Leitsätzen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Schutzstatus übereinstimmend vorliegen oder eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Asylgesetz erfolgt, werden durch das BAMF entschieden. Einen generellen "Entscheidungsstopp" beim BAMF für Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger gibt es jedoch nicht.

Die Antwort als PDF-Datei finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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