| Dublin III BVerwG zum Fristablauf im Dublin-Verfahren

Die in der Dublin-II-Verordnung festgelegte Überstellungsfrist gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, schützt aber die einzelne Asylantragstellerin nicht vor der Überstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.10.2015 (Az.: BVerwG 1 C 32.14) festgestellt. Der Entscheidung lag der Fall einer pakistanischen Staatsangehörigen mit ihren drei Kindern zugrunde, die im Januar 2013 in Deutschland Asylanträge stellten, weil sie in ihrem Herkunftsland aus religiösen Gründen verfolgt würden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge im Januar 2014 als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Überstellung der Klägerinnen nach Spanien an, weil sie bereits in Spanien Asylanträge gestellt hätten. Die spanischen Behörden haben einer Wiederaufnahme der Klägerinnen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben, weil die Bundesrepublik durch Fristablauf für die Behandlung der Asylanträge zuständig geworden sei. Das Bundesamt hätte die spanischen Behörden spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten um Wiederaufnahme der Klägerinnen ersuchen müssen; dies sei hier nicht geschehen. Der Verwaltungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt und hat die Klagen abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt. Denn die Drei-Monats-Frist für die Stellung eines Aufnahmegesuchs nach Art. 17 Abs. 1 Dublin II-Verordnung diene lediglich der organisatorischen Abwicklung des Dublin-Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten. Sie schütze jedoch nicht die einzelne Asylantragstellerin. Das gelte jedenfalls dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt habe.

Das Urteil finden Sie unter www.bverwg.de.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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