| Pressemitteilungen, Infos Corona, Abschiebung & Ausreise Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Zurückweisungsverbot gilt absolut

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 6. April 2020:

„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass die pauschalen und zum Teil brutalen Abschottungsmaßnahmen Griechenlands und der inzwischen wieder aufgegebene Plan, Abschiebungen ohne inhaltliche Asylprüfung vorzunehmen, mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren sind. Vielmehr muss Schutzsuchenden ein legaler Weg eröffnet werden, um an den Außengrenzen der EU ein Asylbegehren vorbringen zu können, das dann in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden muss.

Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die übrigens auch von Abgeordneten der Unionsparteien zu beachten ist. Aktuelle Forderungen aus den Reihen der Unionsfraktion, Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, sind mit EU-Recht und mit Völkerrecht nicht vereinbar. Solche Grenzschließungen sind zum Schutz der Gesundheit und Eindämmung der Pandemie weder erforderlich noch verhältnismäßig, medizinische und Quarantäne-Maßnahmen im Einzelfall helfen hier weiter. Die Menschenrechte gelten auch in Notstandszeiten!

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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