Abschiebung + Ausreise


Aktuell, Pressemitteilungen, Aufnahme von Flüchtlingen, Rechtsprechung Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 14. August 2019: VG-Beschluss: Nach Griechenland Abgeschobener muss umgehend zurückgeholt werdenDas VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. »Seehofer-Deal«) von der...

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Artikel des MiGAZIN vom 11. März 2019:

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das...

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Anbei finden Sie ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgericht vom 15. Februar 2019. 
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet in dem Urteil nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Der taz zufolge, möchte die Hamburger Ausländerbehörde gegen das Urteil vorgehen und...

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Pressemitteilung des VG Trier vom 17. Oktober 2018:
Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig". Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier am 16. Oktober 2018 in mehreren ähnlich gelagerten...

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2018.Der Beschluss befasst sich mit der Rechtswidrigkeit von Flughafenhaft, sollte die betroffene Person nicht unverzüglich nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen) einem Richter...

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Rechtsprechung BGH zur Zurückweisungshaft

Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12. April 2018. Im Zurückweisungshaftverfahren müsse (anders als im Zurückschiebungshaftverfahren) nicht aufgeklärt werden, ob der Betroffenen nicht ggf. ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines (noch) laufenden Asylverfahrens habe.
Den...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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