Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


Aktuell, "Freiwillige Rückkehr" Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«

PRO ASYL e.V. informiert über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage vermeintlich "freiwilliger" Rückkehr und der Verantwortung für die ggf. dramatischen Folgen im Einzelfall:Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die...

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Aktuell, "Freiwillige Rückkehr" Kampagne zur „Freiwilligen Rückkehr“ des BMI

Mit einer bundesweiten Plakatkampagne unter dem Motto „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ bewirbt das Bundesministerium des Innern (BMI) derzeit die Rückkehr- und Reintegrationsprogramme. Bis zum 31.12.2018 könne man sich bis zu zwölf Monate „zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland...

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"Freiwillige Rückkehr" Mehr Unterstützung für freiwillige Rückkehr

Pressemitteilung des BMI vom 28. September 2018: "StarthilfePlus" unterstützt ab sofort wieder die Reintegration im HerkunftslandDie Bundesregierung erweitert das Rückkehrförderprogramm StarthilfePlus ab sofort (seit dem 15. September 2018) erneut bis zum 31. Dezember 2018 um die Aktion "Dein Land....

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"Freiwillige Rückkehr" Rückkehrberatung: Druck auf Flüchtlinge wird erhöht

Das ARD-Magazin Kontraste zeigte am 09.11.2017 den Beitrag „Unlautere Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung“, in dem aufgezeigt wird, dass abgelehnte Asylsuchende in Hessen im Rahmen einer „Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ unter Druck gesetzt und zur Ausreise gedrängt werden. Der...

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"Freiwillige Rückkehr", Abschiebung & Ausreise Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

Artikel aus dem Migazin vom 30. Januar 2017:Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800...

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Beitrag der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. vom 31. Januar 2017:

Mit dem neuen Programm "Starthilfe Plus" will der Bund ab dem 1. Februar weitere Anreize für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern schaffen. Insgesamt stehen rund 40 Millionen Euro für Bonuszahlungen zur Verfügung. Die...

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IM NRW, 20.06.2007: In seinem Erlass vom 20. Juni 2007 (Az.: 16-39.20-18/07) weist das Innenministerium darauf hin, dass der Bund ab dem 1.7.2007 wie in den vergangenen Jahren wieder die Hälfte der Reisekosten übernimmt. Außerdem zahlt der Bund zusätzlich zur GARP-Förderung 100 Euro pro Person ohne...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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