Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


Publikationen, "Freiwillige Rückkehr", EU-Flüchtlingspolitik Neue Studie zur Migrationspolitik der EU


Pressemitteilung von Medico International vom 9. Juli 2020:
Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU bei ihrer Förderung Freiwilliger Rückkehr Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.
(Berlin / Frankfurt a.M.) Die EU lagert seit Jahren…

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Aktuell, "Freiwillige Rückkehr" Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«

PRO ASYL e.V. informiert über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage vermeintlich "freiwilliger" Rückkehr und der Verantwortung für die ggf. dramatischen Folgen im Einzelfall:Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die…

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Aktuell, "Freiwillige Rückkehr" Kampagne zur „Freiwilligen Rückkehr“ des BMI

Mit einer bundesweiten Plakatkampagne unter dem Motto „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ bewirbt das Bundesministerium des Innern (BMI) derzeit die Rückkehr- und Reintegrationsprogramme. Bis zum 31.12.2018 könne man sich bis zu zwölf Monate „zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland…

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"Freiwillige Rückkehr" Mehr Unterstützung für freiwillige Rückkehr

Pressemitteilung des BMI vom 28. September 2018: "StarthilfePlus" unterstützt ab sofort wieder die Reintegration im HerkunftslandDie Bundesregierung erweitert das Rückkehrförderprogramm StarthilfePlus ab sofort (seit dem 15. September 2018) erneut bis zum 31. Dezember 2018 um die Aktion "Dein Land.…

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"Freiwillige Rückkehr" Rückkehrberatung: Druck auf Flüchtlinge wird erhöht

Das ARD-Magazin Kontraste zeigte am 09.11.2017 den Beitrag „Unlautere Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung“, in dem aufgezeigt wird, dass abgelehnte Asylsuchende in Hessen im Rahmen einer „Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ unter Druck gesetzt und zur Ausreise gedrängt werden. Der…

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"Freiwillige Rückkehr", Abschiebung & Ausreise Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

Artikel aus dem Migazin vom 30. Januar 2017:Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800…

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Beitrag der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. vom 31. Januar 2017:

Mit dem neuen Programm "Starthilfe Plus" will der Bund ab dem 1. Februar weitere Anreize für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern schaffen. Insgesamt stehen rund 40 Millionen Euro für Bonuszahlungen zur Verfügung. Die…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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