Abschiebung + Ausreise

In den vergangenen Jahren ist der Ausreise- und Abschiebedruck enorm erhöht worden. Die zwischen 2013 und 2016 enorm gestiegenen und in den Folgejahren auf hohem Niveau stagnierenden Abschiebungszahlen können nicht alleine auf eine gestiegene Anzahl „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ zurückgeführt werden. Der Druck auf die Ausländerbehörden, hohe Abschiebungszahlen nachzuweisen, wächst, rechtliche Entscheidungsspielräume werden kleiner und seitens der Behörden oft nicht (mehr) wohlwollend zu Gunsten der Betroffenen genutzt. Damit wächst auch der Druck auf die Betroffenen „freiwillig“ auszureisen.

Es wird fortwährend daran gearbeitet, Hindernisse, die Abschiebungen entgegenstehen, zu beseitigen. Die EU und Deutschland kooperieren verstärkt mit Herkunfts- und Transitstaaten und haben mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Nach Afghanistan und in weitere Länder finden seitdem verstärkt Sammelabschiebungen statt. Bund und Länder vereinbarten darüber hinaus im Rahmen von Gesetzesverschärfungen und eines sog. Integrierten Rückkehrmanagements zahlreiche Maßnahmen, um Ausreisezahlen zu steigern und Abschiebungen leichter und schneller durchsetzen zu können.

NRW setzt seit 2016 ein eigenes „Integriertes Rückkehrmanagement“ um. Die Ausweitung der Aufenthaltszeiten in Landesaufnahmeeinrichtungen und der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden in diesem Zusammenhang als Kernelemente zur effizienteren Organisation von Abschiebungen vorangetrieben. Auch „freiwillige“ Ausreisen werden durch verschiedene Maßnahmen forciert.

Auf diesen Seiten finden Sie Neuigkeiten, Arbeitshilfen, Rechtsprechung und Erlasse zu den Themen Abschiebung und „freiwillige Rückkehr“.


Aktuell, Infos Corona, Abschiebung & Ausreise Deutschland schiebt wieder ab

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 15. Juli 2020:
Erstmals seit Beginn der Pandemie hat die Bundespolizei wieder 19 Pakistaner in ihre Heimat zurückgeschickt. Vom Innenminister gibt es dafür Lob - eine Flüchtlingsorganisation spricht angesichts der Gesundheitsgefahr von einem Tabubruch.
Ein…

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Publikationen, "Freiwillige Rückkehr", EU-Flüchtlingspolitik Neue Studie zur Migrationspolitik der EU


Pressemitteilung von Medico International vom 9. Juli 2020:
Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU bei ihrer Förderung Freiwilliger Rückkehr Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.
(Berlin / Frankfurt a.M.) Die EU lagert seit Jahren…

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Willkür in der Abschiebehaftanstalt

Pressemitteilung von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. vom 12. Juni 2020:Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt in Büren inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den…

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Aktuell, Abschiebung & Ausreise Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

Kommentar der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen…

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Infos Corona, Abschiebung & Ausreise Aktuelle Weisungslage zur Durchführung von Abschiebungen

Anwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Anfrage bezüglich der aktuellen Weisungslage zur Durchführung von Abschiebungen während der Corona-Krise:Angesichts der schrittweisen Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, der Öffnung internationaler Grenzen und der Wiederaufnahme des…

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise DGAP-Analyse zu Rückkehr und Abschiebung von Migranten aus Deutschland

Pressemitteilung des DGAP vom 25. Mai 2020: Trotz wiederholter Gesetzesverschärfungen lebt heute eine Viertelmillion Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland, doppelt so viele wie 2013. Nur wenige verlassen tatsächlich das Land: Im Jahr 2019 reisten rund 13.000 Personen freiwillig aus;…

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Infos Corona, Abschiebung & Ausreise Offener Brief: Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

Anbei finden Sie einen Offenen Brief des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren vom 15. April 2020. In dem Offenen Brief wendet sich der Verein an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des…

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Pressemitteilungen, Infos Corona, Abschiebung & Ausreise Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Zurückweisungsverbot gilt absolut

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 6. April 2020: „Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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